(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis unbefristet, wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt. Die Erlaubnis gilt für das Gebiet aller Mitglied- oder Vertragsstaaten.
(2) Unternehmen, die nur die Erstversicherung oder die Erst- und Rückversicherung betreiben wollen, wird die Erlaubnis für jede der in der Anlage 1 genannten Versicherungssparten gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, dass das Unternehmen nach seinem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken dieser Versicherungssparte decken will. Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter den in der Anlage 2 genannten Bezeichnungen erteilt werden.
(3) Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben wollen, wird die Erlaubnis für die Schaden- und Unfall-Rückversicherung einschließlich der Personen-Rückversicherung, soweit sie nicht Lebens-Rückversicherung ist (Nichtlebens-Rückversicherung), die Lebens-Rückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt. Die Erlaubnis wird für alle Arten der Rückversicherung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Geschäftsplan etwas anderes ergibt.
(4) Eine für eine oder mehrere Sparten erteilte Erlaubnis umfasst auch die Deckung zusätzlicher Risiken aus anderen Versicherungssparten, wenn diese Risiken im Zusammenhang mit einem Risiko einer betriebenen Versicherungssparte stehen, denselben Gegenstand betreffen und durch denselben Vertrag gedeckt werden. Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 14, 15 und 17 genannten Versicherungssparten fallen, werden nicht als zusätzliche Risiken von der Erlaubnis zum Betrieb anderer Sparten umfasst. Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 17 genannte Versicherungssparte fallen, werden jedoch unter den Voraussetzungen des Satzes 1 von der Erlaubnis für andere Sparten umfasst, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche beziehen, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit deren Einsatz verbunden sind, oder wenn die Erlaubnis zum Betrieb der in der Anlage 1 Nummer 18 Buchstabe a genannten Sparte erteilt wird.
Fußnote
(+++ § 10 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 237 Abs. 1 Satz 2 +++)
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/4006 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1975 Teil V: Fragen 1 bis 30 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 5. September 1975
- 2. 7/4084 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG - - Drucksache 7/3687 -Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 1975
- 3. 9/1493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1982
- 4. 10/6154 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger - Drucksache 10/4671 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 5. 12/7595 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6959 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck, Arne Börnsen (Ritterhude), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5716 - Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 6. 12/5716 - Entschließungsantrag: zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck, Arne Börnsen (Ritterhude), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 12/2888, 12/4279 - Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 22. September 1993
- 7. 13/9721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das KreditwesenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 8. 14/1977 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1245 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) zu dem GE der BReg 14/1721 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000Bundestag Drucksachen · 3. November 1999
Fachbeiträge • 5
- 1. Lebensversicherungsvertrag: Bei mangelhafter Aufklärung hinsichtlich der Abschlussgebühr ist eine schadlose Vertragsauflösung möglichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 2. Lebensversicherungen: unwirksame Versicherungs-AGBsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 3. Überprüfbarkeit von AGBs von Versicherungen die den Wortlaut des Gesetzes wiedergebenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013
- 4. AGBs bei LebensversicherungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 5. Die allgemeinen VersicherungsbedingungenEingeschränkter Zugriffwww.rentenbescheid24.de · 4. November 2019