(1) Die bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer dürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Rechte daraus herzuleiten, dass die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichtserklärung muss bis zur vollständigen Abwicklung der im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträge unwiderruflich sein.
(2) Ansprüche aus dem im Inland über eine Niederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer. § 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 7/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 2. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 3. 7/3687 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1975
- 4. 12/5587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1993
- 5. 17/1291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und VersicherungsunternehmenBundestag Drucksachen · 31. März 2010
- 6. 18/2956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über VersicherungenBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2014
- 7. 18/1727 - Antwort: Aussetzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven - Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen - Drucksache 18/1387 -Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2014
- 8. 19/21089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Juli 2020
Fachbeiträge • 1
- 1. Compliance Management (1)Eingeschränkter ZugriffSenator Admin · www.senator-partners.de · 1. Januar 2021