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21. Januar 2026
21. Januar 2026
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7. Oktober 2026
7. Oktober 2026
(1) Krankenversicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
- 1.
- in der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter allgemeiner Versicherungsbedingungen unter deren Beifügung;
- 2.
- in der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 5 unter Beifügung aller dort bezeichneten Unterlagen.
(2) Der Verband der privaten Krankenversicherung wird damit beliehen, Art, Umfang und Höhe der Leistungen im Basistarif nach Maßgabe des § 152 Absatz 1 und im Notlagentarif nach Maßgabe des § 153 Absatz 1 festzulegen. Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus.
Fußnote
(+++ § 146 bis 159: Zur Geltung vgl. § 222g Abs. 3 +++)
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 9/2222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Drucksache 9/1493 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 3. 9/1493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1982
- 4. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 5. 18/2956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über VersicherungenBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2014
- 6. 18/3900 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2956, 18/3252 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über VersicherungenBundestag Drucksachen · 2. Februar 2015
- 7. 18/10101 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9920 - Wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der privaten KrankenversicherungBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2016
- 8. 19/2480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1790 - Rolle und Unabhängigkeit von Treuhändern im Rahmen von Beitragserhöhungen bei VersicherungenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2018
Fachbeiträge • 4
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