(1) Die Unternehmen, für die § 67 Absatz 1 gilt, haben im Inland eine Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. Für die Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen. § 37, § 38 Absatz 1 und § 39 sowie § 43 Absatz 1 gelten mit der Maßgabe, dass
- 1.
- auch Jahresabschluss und Lagebericht der Hauptniederlassung in deutscher Sprache jedem Versicherten auf Verlangen übersandt werden und
- 2.
- zum internen Bericht der im Sitzland des Unternehmens veröffentlichte Jahresabschluss und Lagebericht in der Sprache des Sitzlandes und in deutscher Sprache sowie auch der der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes vorgelegte Bericht in der Sprache des Sitzlandes gehören.
(2) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Inland haben muss. Dieser hat die Pflichten und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Vorstand eines Unternehmens mit Sitz im Inland auferlegt. Er gilt als ermächtigt, das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über dort belegene Grundstücke abzuschließen sowie das Unternehmen bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(3) Soweit nach den folgenden Vorschriften Sicherheiten gestellt werden müssen, kann sich die Bundesanstalt in den Bedingungen für die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten im Interesse der Versicherten zu verfügen.
Fußnote
(+++ § 68 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 65 Abs. 2 Eingangssatz +++)
(+++ § 68 Abs. 2 Satz 4: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 3/1114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das KreditwesenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1959
- 2. 4/2282zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Dritte Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages - Drucksachen IV/2187, IV/2282 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1964
- 3. 4/2320zu - Ergänzung der Unterrichtung: Anlagenband zum Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 29. Februar 1964Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1964
- 4. 3/2563 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 1114 - und den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute - Drucksache 884 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1961
- 5. 5/3500 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine EinlagensicherungBundestag Drucksachen · 18. November 1968
- 6. 7/2712 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen - Drucksache 7/100 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1974
- 7. 7/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 8. 6/3194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1972
Fachbeiträge • 2
- 1. § 68 Niederlassung; HauptbevollmächtigterEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. März 2026
- 2. Parkplätze und Parken in Nürnberg: Unsere TippsEingeschränkter ZugriffM.Draa · www.n-ergie.de · 28. Februar 2024