(1) Bundesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.
(2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
(3) Über die Einnahmen und Ausgaben von
- 1.
- juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Bund ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
- 2.
- Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, die vom Bund Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
Öffentliche Quellen • 138
- 1. 21/9002 - Beschlussempfehlung: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) - Drucksachen 21/7300, 21/7302 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 12. November 2026
- 2. 21/8845 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8544 - Verteilung der Bundesförderung im Rahmen der GedenkstättenkonzeptionBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 3. 6/559 - Unterrichtung: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1970
- 4. 6/580 - Unterrichtung: Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970Bundestag Drucksachen · 25. März 1970
- 5. 6/829zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) - Drucksachen VI/300, VI/580 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenBundestag Drucksachen · 4. Juni 1970
- 6. 6/2426 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1970Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1971
- 7. 6/2697 - Unterrichtung: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen und der Bundesvermögensrechnungen für die Haushaltsjahre 1968 und 1969Bundestag Drucksachen · 16. September 1971
- 8. 7/749 - Antrag: über die Anträge des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für das Rechnungsjahr 1967 und für die Rechnungsjahre 1968 und 1969 - Drucksachen VI/559, VI/2697 - betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1967 hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben - Drucksache V/4409 -Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
Fachbeiträge • 2
- 1. Untreue des Aufsichtsratsmitglieds Schädigung GesellschaftsvermögensEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 11. Mai 2019
- 2. Ist ein Staatsfonds mit privater Kapitalbeteiligung zur Finanzierung der Transformation im Mobilitätssektor sinnvoll?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026