Doctrine
§ 78§ 80
  1. BHO

(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden.

(2) Die Zentralkasse besteht beim Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann bestimmen, dass die Zentralkasse bei einer Bundesbehörde seines Geschäftsbereichs eingerichtet wird.

(3) Die Bundeskassen sind bei der Generalzolldirektion zu errichten.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Nähere

1.
über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren der für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Bundes im Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium,
2.
über die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen. Der Bundesrechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 5

    • 1. 19/2887 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2478 - Höhe der jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen
      Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
    • 2. 19/6145 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/5465, 19/6090 - Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/2499 - Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017
      Bundestag Drucksachen · 28. November 2018
    • 3. 19/5465 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
      Bundestag Drucksachen · 5. November 2018
    • 4. 19/28685 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)
      Bundestag Drucksachen · 19. April 2021
    • 5. 21/6193 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5914 - Aktueller Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus
      Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2026