(1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden.
(2) Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes sind getrennt von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme zu veranschlagen. Sie sind kenntlich zu machen.
(3) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen.
(4) Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben sind kenntlich zu machen.
(5) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.
(6) Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Sie dürfen nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind.
(7) Andere Stellen als Planstellen sind in den Erläuterungen auszuweisen.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 5/4378zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 2. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 3. 7/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und LändernBundestag Drucksachen · 2. Januar 1974
- 4. 6/1757 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) - Drucksachen VI/1100, zu VI/1100 -Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1971
- 5. 6/2650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1971
- 6. 7/3202 - Bericht: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 (Haushaltsgesetz 1975) - Drucksachen 7/2440, 7/2525, 7/2830 -Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1975
- 7. 8/2792 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) - Drucksache 8/2108 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1979
- 8. 9/38 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1978Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1980