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25. Dezember 2008
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1. Januar 2019
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5. Januar 2026
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(1) 1Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar
- 1.
- in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt. 2Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben. 3Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs. 4Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. 5Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen. 6Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird. 7Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind. 8Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
- 2.
- in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt. 2Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.
(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 8 +++)
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 7/5502 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz - Drucksachen 7/4803, 7/5021, 7/5476 - zu dem von den Abgeordneten van Delden, Lampersbach, Sick, Dr. Sprung, Dr. Kunz (Weiden), Schedl, Schmidhuber, Frau Pieser, Dr. Unland und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Drucksachen 7/3774, 7/5476 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1976
- 2. 7/5476 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz - Drucksachen 7/4803, 7/5021 - zu dem von den Abgeordneten van Delden, Lampersbach, Sick, Dr. Sprung, Dr. Kunz (Weiden), Schedl, Schmidhuber, Frau Pieser, Dr. Unland und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Drucksache 7/3774 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 3. 8/1781 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes - Drucksachen 8/1409, 8/1765 - zu dem von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm (Melsungen), Dr Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Kunz (Weiden), Lintner, Röhner, Sauer (Salzgitter), Schröder (Lüneburg), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes - Drucksachen 8/1527, 8/1765 -Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1978
- 4. 9/1708 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer InstrumenteBundestag Drucksachen · 1. Juni 1982
- 5. 9/1990 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983 - EStÄndG 1983)Bundestag Drucksachen · 20. September 1982
- 6. 9/2074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)Bundestag Drucksachen · 4. November 1982
- 7. 12/4851 - Antwort: Private Krankenversicherung II: SeniorentarifeBundestag Drucksachen · 4. Mai 1993
- 8. 14/443 - Bericht: Dritter Bericht ... zu dem GE - Drs. 14/23 (SPD, B90) - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002Bundestag Drucksachen · 3. März 1999
Fachbeiträge • 23
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- 6. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Nachfolgegesetz zum gescheiterten JStG 2013Eingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 31. Januar 2024
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- 8. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va