14. Dezember 2010
1. Januar 2016
5. Januar 2026
(1) 1Für die Bildung der Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere folgende Voraussetzungen erforderlich:
- 1.
- Es muss nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein.
- 2.
- Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden. 2Sie müssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein.
(2) 1Bei den Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (§ 341g des Handelsgesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist. 2Die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versicherungszweiges ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag), der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird. 3Für Zwecke der Sätze 1 und 2 haben die Niederlassungen der Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechend anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 20 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 7a +++)
(+++ § 20 Abs. 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 7a (F 2015-04-01) +++)
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 1/3596 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher WertpapiereBundestag Drucksachen · 10. Juli 1952
- 2. 2/1072 - Mündlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Investitionshilfe-Schlußgesetz) - Drucksache 996 - und über den Antrag der Abgeordneten Raestrup, Stücklen, Spies (Emmenhausen), Dr. Dollinger und Genossen betr. Rückerstattung aus dem Investitionshilfe-Aufkommen - Drucksache 676 -Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1955
- 3. 3/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 4. 4/2345 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des KapitalverkehrsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 10. Juni 1964
- 5. 4/2875 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Drucksache IV/2345 -Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1964
- 6. 5/1011 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des KörperschaftsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 19. Oktober 1966
- 7. 5/3186 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der UnternehmensformBundestag Drucksachen · 26. Juli 1968
- 8. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
Fachbeiträge • 12
- 1. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.07.2006 - 6 K 178/03Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2006
- 2. Vorsicht bei der Einbringung von Sachgesamtheiten mit negativem KapitalkontoEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 3. Vorsicht bei der Einbringung von Sachgesamtheiten mit negativem KapitalkontoEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 4. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 4. November 2026
- 5. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 6. November 2026
- 6. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 7. November 2026
- 7. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 9. November 2026
- 8. Prof. Dr. Susanne TiedchenEingeschränkter Zugriffwww.fu-berlin.de · 14. Februar 2006