(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich oder auf andere nach der Lage gebotene Weise anzudrohen. Zur Erfüllung der Verpflichtung ist eine angemessene Frist zu bestimmen.
(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen und für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen. Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(3) Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden.
(4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 2. 5/4341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflegergesetzes - Drucksache V/3134 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1969
- 3. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 4. 4/3593 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Drucksache IV/2442 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1965
- 5. 5/4583 - Unterrichtung: Rechtspflegergesetz - Drucksachen V/3134, V/4341 -Bundestag Drucksachen · 10. Juli 1969
- 6. 6/874 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache VI/289 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1970
- 7. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 8. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
Fachbeiträge • 10
- 1. BFH, Beschluss v. 16.06.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juni 2011
- 2. Zur Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft Steuererklärungen abzugebenEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 10. September 2020
- 3. Steuerfahndung Hausdurchsuchung, Zwangsmittel unrechtmäßigEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 6. Juli 2019
- 4. Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Fachanwalt Selbstanzeige Steuerhinterziehung Steueranwalt - ArtikelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-arndt.com · 12. Mai 2025
- 5. # 20/15Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 1. Oktober 2015
- 6. Zwangsgeld festgesetzt? Nicht zahlen, sondern handeln!Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Januar 2023
- 7. Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer AußenprüfungEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 20. Juli 2011
- 8. Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines VerzögerungsgeldesEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 14. November 2011