12. September 2006
29. Dezember 2007
29. Januar 2026
(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen mit. Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.
(2) § 105 Absatz 2 gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 116 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG u. § 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)
Öffentliche Quellen • 73
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Fachbeiträge • 27
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- 5. Vertrag oft wirksamEingeschränkter ZugriffMartin · https://alpha-recht.de/blog/ · 22. September 2026
- 6. Wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken aus Anlass der Beschäftigung freier MitarbeiterEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 24. Februar 2018
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