1. Januar 2023
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen bereits nach Erlass eines Teilabschlussbescheids nach § 180 Absatz 1a auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Teilabschlussbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerlich behandelt wird, wenn
- 1.
- die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist und
- 2.
- ein besonderes Interesse des Steuerpflichtigen an einer Erteilung vor dem Abschluss der Außenprüfung besteht und dies glaubhaft gemacht wird.
Fußnote
(+++ § 204: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 12 u. 37 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 58
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- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 5. 5/885 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (AOÄG 1966)Bundestag Drucksachen · 23. August 1966
- 6. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 7. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 8. 10/4513 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/1636 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes - Drucksache 10/3426 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften - Drucksache 10/3663 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer - Drucksache 10/4119 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes - Drucksache 10/4297 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Drucksache 10/3295 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 10/3296 - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich - Drucksache 10/304 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie - Drucksache 10/4235 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
Fachbeiträge • 41
- 1. Die verbindliche Zusage aufgrund einer AußenprüfungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 27. Juli 2023
- 2. Die AußenprüfungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2004
- 3. Verbindliche Zusage nach AußenprüfungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. AbschnittsbesteuerungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2019
- 5. § 204 Voraussetzung der verbindlichen ZusageEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 6. Kein Verzicht des Finanzamts auf Hinterziehungszinsen - auch nicht bei einer tatsächlichen VerständigungEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 30. November 2018
- 7. Fokus Verfahrensrecht: Neuregelungen für die Außenprüfung seit dem 01.01.2025 anwendbarEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 15. Januar 2025
- 8. No waiver of evasion interest by the tax officeEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 30. November 2018