1. Januar 2007
24. April 2009
14. Dezember 2010
1. Januar 2013
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1. Januar 2026
29. Januar 2026
6. Mai 2026
10. August 2026
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
- 1.
- Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
- 2.
- Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
- 3.
- Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
- 4.
- Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
- 5.
- Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 100 000 Euro.
(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nummer 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.
(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
Fußnote
(+++ § 55 Abs. 1 Nr. 5: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 EGAO +++)
(+++ § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 149
- 1. 21/8798 - Kleine Anfrage: Bundesmittel für die Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald - Gemeinnützigkeit, Transparenz und ordnungsgemäße MittelverwendungBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 2. 1/630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den BundesfinanzhofBundestag Drucksachen · 27. Februar 1950
- 3. 2/3769 - Antwort: Entschädigung für durch die damalige Besatzungsmacht in der britischen Zone beschlagnahmte Betriebe Bezug: Kleine Anfrage 369 der Abgeordneten Dr. Bürkel, Dr. Serres und Genossen - Drucksache 3710 -Bundestag Drucksachen · 27. August 1957
- 4. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 5. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 6. 8/3243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften (Vereinsbesteuerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1979
- 7. 8/2033 - Unterrichtung: Vierter Sportbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 1978
- 8. 10/697 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz - PartFG) - Drucksachen 10/183, 10/684 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1983
Fachbeiträge • 492
- 1. Gemeinnützigkeitsrecht 2026: Die wichtigsten Änderungen durch das BMFEingeschränkter ZugriffAnnika Seidler · www.fzf.de · 17. November 2026
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- 3. Gemeinnützigkeit - und die überhöhte GeschäftsführervergütungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2020
- 4. Die zweckgebundene Spende - für den ProblemhundEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. September 2021
- 5. ZweckbindungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. März 2026
- 6. Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische MandatEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2019
- 7. Gemeinnützige GmbH (gGmbH): Ein Steuersparmodell?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 18. Januar 2024
- 8. WissenschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. März 2025