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1. Januar 2013
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1. Januar 2014
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1. Januar 2025
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
- 1.
- die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
- 2.
- deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
- a)
- Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und
- b)
- andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
- 3.
- deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere Katastrophen, die durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen oder einer obersten Finanzbehörde der Länder festgestellt wurden. In diesen Fällen reicht es für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit aus, wenn die durch die Katastrophe entstandene Notlage sowie die Mehraufwendungen glaubhaft gemacht werden.
Fachbeiträge • 210
- 1. Spitzenverband der Freien WohlfahrtspflegeEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 17. November 2023
- 2. Spitzenverband der Freien WohlfahrtspflegeEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 17. November 2023
- 3. Jahressteuergesetz 2024 - leider nicht der große WurfEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 28. September 2026
- 4. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist veröffentlicht wordenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 31. Oktober 2024
- 5. Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener PersonenkreiseEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 26. August 2022
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Öffentliche Quellen • 31
- 1. 18/13431 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13311 - Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 29. August 2017
- 2. 21/8283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026Bundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 3. 19/23551 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) - Drucksache 19/22850 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 4. 19/17434 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16520 - Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer VereinigungenBundestag Drucksachen · 28. Februar 2020
- 5. 19/16814 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16317 - Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der BehindertenhilfeBundestag Drucksachen · 28. Januar 2020
- 6. 19/16520 - Kleine Anfrage: Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer VereinigungenBundestag Drucksachen · 15. Januar 2020
- 7. 19/25160 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Daniel Föst, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/23725 - Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/24371 - Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/24366 - Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15465 - Zivilgesellschaft ist gemeinnützigBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2020
- 8. 19/31063 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/2580 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich ausBundestag Drucksachen · 23. Juni 2021