31. Dezember 2014
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.
(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Absatz 2) betrifft.
(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 218 Abs. 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 13a EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 175
- 1. 1/313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1949
- 2. 1/3300 - Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nr. 1800 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 3. 2/3509zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begünstigungen zur Förderung des Kohlenbergbaues - Drucksachen 1763, 3509 - über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2293, 3510 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2311, 3510 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2312, 3510 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Industrieansiedlung in den Förderungsgebieten und zur Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit - Drucksachen 2524, 3510 - über den von den Abgeordneten Dr. Dresbach, Dr. Eckhardt, Dr. Lindrath, Dr. Wellhausen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2608, 3509 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Berlin - Drucksachen 2794, 3510 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2922, 3510 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2983, 3509 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2984, 3510 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte - Drucksachen 3007, 3509 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 3185, 3510 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 4. 2/3510zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begünstigungen zur Förderung des Kohlenbergbaues - Drucksachen 1763, 3509 - über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2293, 3510 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2311, 3510 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2312, 3510 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Industrieansiedlung in den Förderungsgebieten und zur Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit - Drucksachen 2524, 3510 - über den von den Abgeordneten Dr. Dresbach, Dr. Eckhardt, Dr. Lindrath, Dr. Wellhausen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2608, 3509 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Berlin - Drucksachen 2794, 3510 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2922, 3510 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2983, 3509 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2984, 3510 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte - Drucksachen 3007, 3509 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 3185, 3510 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 5. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 6. 4/765 - Antwort: Veranlagungsverfahren und Berichtigung von Steuerbescheiden Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/724 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1962
- 7. 4/1488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BewertungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1963
- 8. 4/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer SteuergesetzeBundestag Drucksachen · 11. April 1962
Fachbeiträge • 148
- 1. Aufbau der Abgabenordnung: Grundzüge des VerfahrensrechtsEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 28. Januar 2023
- 2. Fälligkeit, Säumniszuschlag und mehr!Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 26. Januar 2023
- 3. Fristen für Steuererklärungen: Ist eine Änderung nachträglich möglich?Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 4. Oktober 2021
- 4. Anwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht FrankfurtEingeschränkter Zugriffwww.drburkhard.de · 12. April 2019
- 5. Steuererhebung: Fälligkeit, Säumniszuschläge und mehr!Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 26. Januar 2023
- 6. § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem SteuerschuldverhältnisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 7. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von SäumniszuschlägenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 4. Oktober 2026
- 8. Verfassungswidriger Zinsanteil in Säumniszuschlägen?Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 4. Oktober 2026