(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften und Archiven dem Land, dem das Steueraufkommen zusteht, übertragen wird, wenn an deren Erwerb wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft ein öffentliches Interesse besteht. Die Übertragung des Eigentums nach Satz 1 gilt nicht als Veräußerung im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes.
(2) Der Vertrag nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige hat das Vertragsangebot an die örtlich zuständige Finanzbehörde zu richten. Zuständig für den Vertragsabschluss ist die oberste Finanzbehörde des Landes, dem das Steueraufkommen zusteht. Der Vertrag wird erst mit der Zustimmung der für kulturelle Angelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde wirksam; diese Zustimmung wird von der obersten Finanzbehörde eingeholt.
(3) Kommt ein Vertrag zustande, erlischt die Steuerschuld in der im Vertrag vereinbarten Höhe am Tag der Übertragung des Eigentums an das Land, dem das Steueraufkommen zusteht.
(4) Solange nicht feststeht, ob ein Vertrag zustande kommt, kann der Steueranspruch nach § 222 gestundet werden. Kommt ein Vertrag zustande, ist für die Dauer der Stundung auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/8347 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -) - Drucksachen 11/7584, 11/8346 - und zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Fischer (Hamburg), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann (Bremen), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng (Gerlingen), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert (Hannover), Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksachen 11/7833, 11/8346 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 2. 11/8346 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Fischer (Hamburg), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann (Bremen), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng (Gerlingen), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert (Hannover), Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/7833 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 3. 11/7584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1990
- 4. 11/7833 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. September 1990
- 5. 14/9000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 6. 16/7000 - Bericht: Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 7. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 13. August 2025
Fachbeiträge • 1
- 1. Kunstgegenstände statt Erbschaftsteuer an Land zahlenEingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 26. Dezember 2022