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1. Januar 2017
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29. Dezember 2020
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29. Januar 2026
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10. August 2026
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Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Betrifft die Einspruchsentscheidung eine gesonderte und einheitliche Feststellung im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und sind mehr als 50 Personen gemäß § 359 am Verfahren beteiligt, so kann auf die Nennung sämtlicher Einspruchsführer und Hinzugezogenen im Rubrum der Einspruchsentscheidung verzichtet werden, wenn dort die Person, der diese Einspruchsentscheidung jeweils bekannt gegeben wird, und die Anzahl der übrigen nicht namentlich bezeichneten Beteiligten angegeben wird.
Fußnote
(+++ § 366: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 30
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- 5. 12/1466 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Drucksache 12/1368 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 5. November 1991
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- 7. 12/7427 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6476 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 8. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsbehelfsbelehrung im FinanzverfahrenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 22. Juni 2024
- 2. Steuerrechtliches VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 3. Streitiges Verfahren FinanzamtEingeschränkter ZugriffPauls Cörper Rechtsanwälte · www.pauls-coerper.de · 6. Juni 2026
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- 5. Postzugang eines Verwaltungsakts: Viertagesfrist (seit 1.1.2025)Eingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 5. März 2026
- 6. # 20/15Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 1. Oktober 2015
- 7. BFH Urteil vom 25.11.1954 - V z 75/54 SEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 25. November 1954
- 8. Zur Wirksamkeit des sog. FerrariEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 8. Juli 2014