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29. Januar 2026
29. Januar 2026
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10. August 2026
10. August 2026
(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten.
(2) In den Fällen des § 93 Absatz 5, des § 96 Absatz 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.
(3) Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
- 1.
- ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder
- 2.
- ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.
Fußnote
(+++ § 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 18 Abs. 4 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 92
- 1. 3/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 2. 2/1172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1955
- 3. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 4. 5/4341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflegergesetzes - Drucksache V/3134 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1969
- 5. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 6. 5/4583 - Unterrichtung: Rechtspflegergesetz - Drucksachen V/3134, V/4341 -Bundestag Drucksachen · 10. Juli 1969
- 7. 7/79 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1973
- 8. 7/419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973Bundestag Drucksachen · 28. März 1973
Fachbeiträge • 38
- 1. Formwechsel: Positives Eigenkapital gilt als EinlageEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. November 2026
- 2. BFH, Beschluss v. 16.06.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juni 2011
- 3. BFH, Urteil v. 23.01.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Januar 2013
- 4. § 365 Anwendung von VerfahrensvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 5. BFH, Beschluss v. 10.01.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Januar 2024
- 6. Fokus VerfahrensrechtEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 19. Februar 2018
- 7. Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UmsatzsteuergesetzEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 14. April 2019
- 8. Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Fachanwalt Selbstanzeige Steuerhinterziehung Steueranwalt - ArtikelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-arndt.com · 12. Mai 2025