29. März 2013
31. Juli 2014
29. Januar 2026
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Absatz 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Absatz 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn
- 1.
- das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
- 2.
- die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
Öffentliche Quellen • 71
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/1005 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze - Drucksache IV/352 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1963
- 4. 11/3056 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1988 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1986)Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 1988
- 5. 11/8346 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Fischer (Hamburg), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann (Bremen), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng (Gerlingen), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert (Hannover), Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/7833 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 6. 11/7584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1990
- 7. 12/8248 - Antwort: Humanitäres Spendenwesen in der Bundesrepublik Deutschland - Schwerpunkt Auslandshilfe - - Drucksache 12/6704 -Bundestag Drucksachen · 7. Juli 1994
- 8. 14/8900 - Bericht: Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" - Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Wege in eine zukunftsfähige BürgerschaftBundestag Drucksachen · 3. Juni 2002
Fachbeiträge • 187
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- 2. Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische MandatEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2019
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- 4. BFH, Urteil v. 25.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Oktober 2016
- 5. BFH, Urteil v. 17.09.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. September 2013
- 6. AfD-Mitglieder vom Schiedsrichteramt ausschließenEingeschränkter ZugriffJonas Von Zons · www.lto.de · 19. Oktober 2026
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