19. Dezember 2006
1. Januar 2009
1. Januar 2014
1. Januar 2025
29. Januar 2026
(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise
- 1.
- einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nach dem Stand der Planung zum Zeitpunkt der Rücklagenbildung nachhaltig zu erfüllen;
- 2.
- einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen;
- 3.
- der freien Rücklage zuführen, jedoch höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;
- 4.
- einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zuführen, wobei die Höhe dieser Rücklage die Höhe der Rücklage nach Nummer 3 mindert.
(2) Die Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. Rücklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden.
(3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5:
- 1.
- Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
- 2.
- Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
- 3.
- Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
- 4.
- Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.
(4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen.
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 4. 16/3325 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 5. 16/2712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)Bundestag Drucksachen · 25. September 2006
- 6. 16/11055 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494,16/10665 Nr.3 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 25. November 2008
- 7. 16/11108 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/10665 Nr. 3- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 27. November 2008
- 8. 16/10494 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) -16/10189- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
Fachbeiträge • 97
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- 2. BFH, Urteil v. 17.09.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. September 2013
- 3. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.07.2014 - 4 K 12276/11Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2014
- 4. Wohngemeinnützigkeit soll am 1. Januar 2025 startenEingeschränkter Zugriffwww.schneider-wp.de · 7. Oktober 2026
- 5. Jahressteuergesetz 2024 - leider nicht der große WurfEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 28. September 2026
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- 7. Die Stiftungsorganisation und das StiftungsvermögenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2026
- 8. Jahressteuergesetz 2024 Teil IIEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 10. Juli 2024