19. Dezember 2006
30. Juni 2013
21. Dezember 2022
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.
(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:
- 1.
- bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs,
- 2.
- bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird,
- 3.
- bei Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandats am Fälligkeitstag.
(3) Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.
(4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.
Fußnote
(+++ § 224 Abs. 2 Nr. 1: Zur erstmaligen Anwendung vgl. Art. 97 § 6 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 4. 11/7559 - Antwort: MilitärsteuerverweigerungBundestag Drucksachen · 10. Juli 1990
- 5. 11/8346 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Börnsen (Bönstrup), Breuer, Fischer (Hamburg), Fuchtel, Glos, Günther, Harries, Frau Dr. Hellwig, Höffkes, Kossendey, Lenzer, Magin, Nelle, Neumann (Bremen), Schemken, Susset und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Dr. Solms, Rind, Dr. Weng (Gerlingen), Frau Seiler-Albring, Dr. Hoyer, Neuhausen, Baum, Kleinert (Hannover), Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/7833 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 6. 11/7584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz - KultStiftFG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1990
- 7. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 8. 12/4401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -)Bundestag Drucksachen · 4. März 1993
Fachbeiträge • 25
- 1. Der Scheck fürs Finanzamt - und die fiktive Säumnis des SteuerschuldnersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. November 2012
- 2. Neu eingeführter 7-%-Steuersatz entschärft Steuerstrafverfahren in der GastronomieEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 30. September 2026
- 3. Neu eingeführter 7-%-Steuersatz entschärft Steuerstrafverfahren in der GastronomieEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 30. September 2026
- 4. Säumniszuschlag - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 5. Keine Angaben über die Bankverbindung im Mantelbogen zur EinkommenssteuererklärungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juni 2013
- 6. SteuerlexikonEingeschränkter ZugriffScheuer & Partner Mbb Steuerberatungsgesellschaft · www.scheuer-partner.de · 1. September 2026
- 7. SteuerlexikonEingeschränkter Zugriffwww.stilz-partner.de · 30. August 2026
- 8. SäumniszuschlagEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juni 2025