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1. Januar 2017
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
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10. August 2026
10. August 2026
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass
- 1.
- die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
- 2.
- die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.
Fußnote
(+++ § 261: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 5. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 6. 12/7499 - Antwort: Offene und versteckte Subventionen durch SteuervergünstigungenBundestag Drucksachen · 9. Mai 1994
- 7. 14/9175 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizenz der Industrie- und HandelskammernBundestag Drucksachen · 29. Mai 2002
- 8. 17/12722 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10422 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesBundestag Drucksachen · 13. März 2013
Fachbeiträge • 6
- 1. Erlass und Niederschlagung: Diese Voraussetzungen geltenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 16. Juli 2023
- 2. Aktuelle Urteile im SteuerrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 18. November 2021
- 3. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu BilligkeitsmaßnahmenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 11. April 2021
- 4. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu BilligkeitsmaßnahmenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 10. August 2020
- 5. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va