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1. Januar 2007
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1. Januar 2014
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1. August 2016
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1. Januar 2017
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1. Januar 2018
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29. Dezember 2020
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29. Januar 2026
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10. August 2026
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Zweckbetriebe sind auch:
- 1.
- a)
- Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Absatz 3),
- b)
- Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen,
- c)
- Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Voraussetzungen des § 66 Absatz 2 sind zu berücksichtigen,
- 2.
- a)
- landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern,
- b)
- andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,
- 3.
- a)
- Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können,
- b)
- Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und
- c)
- Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,
- 4.
- Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen, zur Durchführung der Fürsorge für körperbehinderte Menschen und zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen unterhalten werden,
- 5.
- Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,
- 6.
- von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird,
- 7.
- kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken,
- 8.
- Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren,
- 9.
- Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.
Fußnote
(+++ § 68 F. 18.12.1989: Erstmals anzuwenden ab 1.1.1990 gem. Art. 97 § 1d EGAO +++)
(+++ § 68 Nr. 3F. 2004-04-23: Anzuwenden ab 1.1.2003; vgl. Art. 97 § 1e Abs. 3 Satz 1 EGAO F. 2004-04-23 +++)
(+++ § 68 Nr. 3 Buchst. c: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1e Abs. 3 Satz 2 EGAO F. 2004-04-23 +++)
Öffentliche Quellen • 105
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 3. 5/1488 - Unterrichtung: Formulare für die Erklärung zur Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf den 1. Januar 1964 Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/1148 -Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1967
- 4. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 5. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 6. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 7. 8/2827 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) - Drucksache 8/1779 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1979
- 8. 7/5458 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1976
Fachbeiträge • 171
- 1. Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte| RÖDLEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 21. Oktober 2026
- 2. BFH, Beschluss v. 22.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Mai 2025
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. August 2024
- 4. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 19. Juni 2013
- 5. Jahressteuergesetz 2020Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 21. Dezember 2020
- 6. Wachstumschancengesetz - Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und SteuerfairnessEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 10. April 2024
- 7. Update zum Umsatzsteuersatz für ZweckbetriebeEingeschränkter Zugriffwww.solidaris.de · 16. Februar 2021
- 8. Teil 4: Geplante Änderungen zur Gemeinnützigkeit im Steueränderungsgesetz 2025 - wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / SphärenrechnungEingeschränkter ZugriffArmin Trotzki · www.schomerus.de · 22. September 2025