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§ 15§ 17
  1. ChemKlimaschutzV

§ 16 ChemKlimaschutzV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information enthalten ist.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 2 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass der Kältemittelverlust einen dort genannten Grenzwert nicht überschreitet,
2.
entgegen § 2 Absatz 2 den Zugang zu einer Verbindung nicht sicherstellt,
3.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt,
4.
ohne Unternehmenszertifikat nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt,
5.
entgegen § 10 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person an einem Auffrischungskurs teilnimmt,
6.
entgegen § 14 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Unternehmen eine dort genannte Sachkundebescheinigung oder ein dort genanntes Unternehmenszertifikat vorweisen kann, oder
7.
entgegen § 14 Absatz 2 oder 3 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Tätigkeit von einer dort genannten Person durchgeführt wird.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 15 Absatz 1 fluorierte Treibhausgase verkauft,
2.
entgegen § 15 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase erwirbt oder
3.
entgegen § 15 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
2.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder
3.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt.
Weitere Inhalte
  • OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.03.2023 - 2 B 29/23
  • OLG München, Beschluss vom 20.09.2023 - 15 U 2285/22
  • BVerwG, Beschluss vom 29.08.2024 - 1 WB 2/24
  • BAG, Urteil vom 22.04.2026 - 10 AZR 145/25
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - L 1 AL 15/00
  • BGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - X ZR 34/98
  • OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2026 - 8 U 117/26
  • § 50 ZVG
  • § 28 SBG - Ahndung von Dienstvergehen
  • § 13 PFAV - Anzurechnende Kapitalerträge
  • § 6h RV - Berichtigungen der Reichsmarkschlußbilanz
  • § 9 SanktDG - Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
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