1. April 2005
27. Mai 2022
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 8/2920 - Antwort: Fernunterricht im Bereich der beruflichen BildungBundestag Drucksachen · 30. Mai 1979
- 2. 7/4965 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - (FernUSG) - Drucksache 7/4245 - zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Mikat, Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Vogel (Ennepetal) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernschulgesetz - Drucksache 7/1337 - zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einer Gemeinschaftsregelung für das Fernlehrwesen - Drucksache 7/3346 -Bundestag Drucksachen · 1. April 1976
- 3. 7/4245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - (FernUSG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1975
- 4. 8/2856 - Kleine Anfrage: Fernunterricht im Bereich der beruflichen BildungBundestag Drucksachen · 14. Mai 1979
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 13/8527 - Antwort: Lebensbegleitendes Lernen: Situation und Perspektiven der beruflichen WeiterbildungBundestag Drucksachen · 17. September 1997
- 7. 15/3980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 8. 17/12637 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungBundestag Drucksachen · 6. März 2013