(1) Soweit die Verjährung der Verfolgung oder der Vollstreckung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bis zum Wirksamwerden des Beitritts nicht eingetreten war, bleibt es dabei. Dies gilt auch, soweit für die Tat vor dem Wirksamwerden des Beitritts auch das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gegolten hat. Die Verfolgungsverjährung gilt als am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts unterbrochen; § 78c Abs. 3 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.
(2) Die Verfolgung von Taten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begangen worden sind und die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, verjährt frühestens mit Ablauf des 2. Oktober 2000, die Verfolgung der in diesem Gebiet vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begangenen und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedrohten Taten frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995.
(3) Verbrechen, die den Tatbestand des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches) erfüllen, für welche sich die Strafe jedoch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt, verjähren nicht.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Taten, deren Verfolgung am 30. September 1993 bereits verjährt war.
(5) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind, bleibt die Zeit vom 11. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 außer Ansatz. In dieser Zeit hat die Verjährung geruht.
Fußnote
(+++ Art. 315a Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 2 G v. 27.9.1993 I 1657 F. ab 27.9.1993 +++)
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2000BGH Pressemitteilungen · 26. September 2000
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2001BGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2001
- 3. 12/3080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten (VerjährungsG)Bundestag Drucksachen · 22. Juli 1992
- 4. 12/2332 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-UnrechtstatenBundestag Drucksachen · 24. März 1992
- 5. 12/2132 - Antrag: Zur Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 19. Februar 1992
- 6. 12/2432 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. April 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. April 1992
- 7. 12/7600 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Mai 1994
- 8. 12/4349 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Straftaten nach §§ 234 a, 241 a StGB (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 1993