(1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von Strafe absieht, wenn nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine Verurteilung auf Bewährung noch eine Geldstrafe verwirkt gewesen wäre.
(2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Geldstrafe (§§ 40 bis 43) gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Geldstrafe darf nach Zahl und Höhe der Tagessätze insgesamt das Höchstmaß der bisher angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Es dürfen höchstens dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden.
(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Aussetzung eines Strafrestes sowie den Widerruf ausgesetzter Strafen finden auf Verurteilungen auf Bewährung (§ 33 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik) sowie auf Freiheitsstrafen Anwendung, die wegen vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangener Taten verhängt worden sind, soweit sich nicht aus den Grundsätzen des § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches etwas anderes ergibt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit für die Tat das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/2222 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - aus Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1974
- 2. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 3. 12/3080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten (VerjährungsG)Bundestag Drucksachen · 22. Juli 1992
- 4. 12/2332 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-UnrechtstatenBundestag Drucksachen · 24. März 1992
- 5. 12/6854 - Unterrichtung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 8. Februar 1994
- 6. 13/116 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung (SichVG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1994
- 7. 12/4140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/3080 - Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten (VerjährungsG) b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/2332 - Entwurf eines Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-Unrechtstaten c) Antrag der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hans Joachim Hacker, Walter Kolbow, Dr. Uwe Küster, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Eckhart Pick, Margot von Renesse, Dr. Jürgen Schmude, Wieland Sorge, Ludwig Stiegler, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2132 - Zur Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 18. Januar 1993
- 8. 12/5364 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juni 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Juli 1993
Fachbeiträge • 1
- 1. Strafrecht: Verjährung und milderes RechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. September 2021