Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 12§ 14
  1. TierSchVersV

§ 13 TierSchVersV - Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

(1) In dem Erlaubnisbescheid sind die Personen nach § 12 Satz 1 Nummer 4 und 6 anzugeben.

(2) Wechselt eine der in Absatz 1 genannten Personen, so hat der Inhaber der Erlaubnis diese Änderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis ist innerhalb eines Monats ab Eingang der Änderungsanzeige zu widerrufen, wenn auf Grund der angezeigten Änderungen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr vorliegen. Satz 1 gilt entsprechend für eine Änderung der nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 angegebenen Sachverhalte, es sei denn es ist ausgeschlossen, dass sich diese Änderung nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirkt.

(3) Jede erhebliche Änderung der in § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Sachverhalte, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnte, bedarf einer erneuten Erlaubnis.

Weitere Inhalte
  • VG Ansbach, Beschluss vom 30.01.2012 - AN 2 E 11/10485
  • LSG Hessen, Urteil vom 18.04.2024 - L 8 KR 379/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024 - 12 A 834/23
  • KG, Beschluss vom 28.06.2023 - 23 U 41/23
  • VG Bremen, Entscheidung vom 14.11.2024 - 5 V 2891/24
  • FG Münster, Beschluss vom 07.02.2022 - 9 V 2784/21
  • § 12 EEG 2023 - Erweiterung der Netzkapazität
  • § 20 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung
  • § 18 TabakerzV - Verbote zum Schutz vor Täuschung
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren