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12. Dezember 2006
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21. Dezember 2012
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31. Dezember 2024
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(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung
- 1.
- der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
- 2.
- dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
- 3.
- besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
- 4.
- an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.
(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
Fachbeiträge • 67
- 1. AGG: Schon erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant …Eingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 23. Oktober 2006
- 2. BGH Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 663/13Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 8. März 2017
- 3. Lidl-App vor Gericht: Klage scheitert an der ZuständigkeitEingeschränkter ZugriffTobias Bystry · www.abd-partner.de · 1. Oktober 2026
- 4. Veranstalter sagte Hochzeitsfeier ab - weil das Paar schwul istEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 11. Dezember 2014
- 5. Entscheidung des EuGHEingeschränkter ZugriffP14 · www.schrick.org · 12. April 2011
- 6. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in KraftEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 12. Oktober 2006
- 7. BAFA: Informationen zu AllgemeingenehmigungenEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 16. März 2018
- 8. Diskriminierung nach dem AGGEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 31. Januar 2025
Öffentliche Quellen • 14
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- 2. 19/22089 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 3. 19/17069 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/11240 - Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 6. Februar 2020
- 4. 19/21900 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019Bundestag Drucksachen · 9. September 2020
- 5. 20/4440 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2022
- 6. 19/32690 - Unterrichtung: Vierter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erfahrungen, Risiken und FallkonstellationenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2021
- 7. 20/12800 - Unterrichtung: Fünfter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erkenntnisse und EmpfehlungenBundestag Drucksachen · 10. September 2024
- 8. 20/10127 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Januar 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Januar 2024