(1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.
(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.
(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer MusikveranstaltungBGH Pressemitteilungen · 5. Mai 2021
- 2. Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)BGH Pressemitteilungen · 2. Dezember 2020
- 3. Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)BGH Pressemitteilungen · 14. Oktober 2025
- 4. Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden istBGH Pressemitteilungen · 21. Mai 2026
- 5. Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen GründenBGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2026
- 6. Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2026
- 7. 15/4538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 8. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
Fachbeiträge • 141
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. Die nach Lebensaltersstufen gestaffelte tarifliche GrundvergütungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. September 2017
- 3. Hausrecht und Grenzen der ZutrittsverweigerungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 4. LG Münster, Urteil vom 19.05.2025 - 2 O 193/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 19. Mai 2025
- 5. Wann wird Bewerberauswahl zur Diskriminierung?Eingeschränkter ZugriffNathalie Boensch-Mischorr · www.ivd.net · 2. April 2026
- 6. Remote BewerbungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 19. September 2025
- 7. Redlining: Erklärung, Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 8. Assessment-Center: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025