(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
- 1.
- typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
- 2.
- eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.
Öffentliche Quellen • 85
- 1. Verhandlungstermin am 25. Februar 2027 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 214/26 (Benachteiligung durch Rabattangebote über eine Einkaufs-App)BGH Pressemitteilungen · 11. November 2026
- 2. Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)BGH Pressemitteilungen · 14. Oktober 2025
- 3. Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)BGH Pressemitteilungen · 2. Dezember 2020
- 4. Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer MusikveranstaltungBGH Pressemitteilungen · 5. Mai 2021
- 5. Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen GründenBGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2026
- 6. Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2026
- 7. Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden istBGH Pressemitteilungen · 21. Mai 2026
- 8. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
Fachbeiträge • 238
- 1. Die nach Lebensaltersstufen gestaffelte tarifliche GrundvergütungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. September 2017
- 2. Hausrecht und Grenzen der ZutrittsverweigerungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 3. Antrag abgelehnt wegen Vorerkrankung: Was nun?Eingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 4. Schwangerschaft im BU-AntragEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Wirksamkeit einer tariflichen Beschränkung der Erstattungspflicht bei Kinderwunschbehandlungen durch eine Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 28. März 2025
- 6. Energy Drinks ab 16? Altersgrenze und Verbot 2026Eingeschränkter ZugriffThomas Bruggmann · www.juravendis.de · 2. November 2026
- 7. OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2026 - 13 UKl 7/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. April 2026
- 8. Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2026Eingeschränkter ZugriffKerstin Belovitzer-Franz · www.luther-lawfirm.com · 22. Oktober 2026