(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet der Soldat dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Soldaten über.
Fachbeiträge • 10
- 1. Beamtenrecht: Umkehr der Beweislast bei VerschuldensfrageEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 10. Oktober 2006
- 2. Leistungen für MitgliederEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 3. Argumente & Leistungen für die MitgliedschaftEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 4. selbstständig eingestuftEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. September 2026
- 5. Bei nach hinten stark eingeschränktem Sichtfeld ist das Rückwärtsfahren ohne Einweiser grob fahrlässigEingeschränkter ZugriffHaudegen · www.pfo-anwaelte.de · 6. Oktober 2022
- 6. Urlaubsabgeltung abgelehntEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. September 2024
- 7. BVerwG 1 WB 33.16, Beschluss vom 30. März 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 1 WB 5.17, Beschluss vom 30. März 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 2. 20/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 14. März 2023