(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet der Soldat dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Soldaten über.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 3. 2/2982zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf einer Wehrbeschwerdeordnung - Drucksachen 2982, 2359 -Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1956
- 4. 2/2359 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrbeschwerdeordnung (WBO)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1956
- 5. 2/3366zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) - Drucksachen 3366, 2504 -Bundestag Drucksachen · 9. April 1957
- 6. 3/1424 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 7. 3/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines NotdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1960
- 8. 4/450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
Fachbeiträge • 6
- 1. Beamtenrecht: Umkehr der Beweislast bei VerschuldensfrageEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 10. Oktober 2006
- 2. Leistungen für MitgliederEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 3. Argumente & Leistungen für die MitgliedschaftEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 4. selbstständig eingestuftEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. September 2026
- 5. Bei nach hinten stark eingeschränktem Sichtfeld ist das Rückwärtsfahren ohne Einweiser grob fahrlässigEingeschränkter ZugriffHaudegen · www.pfo-anwaelte.de · 6. Oktober 2022
- 6. Urlaubsabgeltung abgelehntEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. September 2024