(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
(2) Es gilt als Dienstvergehen,
- 1.
- wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, oder eine Tätigkeit im Sinne des § 20a Absatz 1 nicht anzeigt oder entgegen einer Untersagung ausübt oder eine Tätigkeit im Sinne des § 20a Absatz 1a ohne die erforderliche Genehmigung ausübt,
- 2.
- wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind,
- 3.
- wenn ein Berufssoldat nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis nicht nachkommt.
(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt die Wehrdisziplinarordnung.
Fachbeiträge • 97
- 1. Bundeswehr 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2014
- 2. BVerwG 2 WD 34.04, Beschluss vom 12. Mai 2005Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 2 WD 13.06, Urteil vom 22. Mai 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. Disziplinarverfahren 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Dezember 2014
- 5. BVerwG 2 WD 1.16, Urteil vom 30. Januar 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 2 WD 20.09, Urteil vom 13. Januar 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 WD 3.06, Urteil vom 14. März 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 2 WD 28.08, Urteil vom 10. September 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de