(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
(2) Es gilt als Dienstvergehen,
- 1.
- wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, oder eine Tätigkeit im Sinne des § 20a Absatz 1 nicht anzeigt oder entgegen einer Untersagung ausübt oder eine Tätigkeit im Sinne des § 20a Absatz 1a ohne die erforderliche Genehmigung ausübt,
- 2.
- wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind,
- 3.
- wenn ein Berufssoldat nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis nicht nachkommt.
(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt die Wehrdisziplinarordnung.
Fachbeiträge • 111
- 1. BVerwG, Urteil v. 19.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juni 2019
- 2. BVerwG, Urteil v. 16.01.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Januar 2025
- 3. Urlaub ohne UrlaubsscheinEingeschränkter ZugriffMichael Giesen · www.kgsr.de · 24. Juni 2025
- 4. Immer wieder Fall für die JustizEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 15. Dezember 2024
- 5. Anwalt für WehrdisziplinarrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 14. Januar 2025
- 6. Fristlose Soldatenentlassung wegen außerdienstlicher StraftatenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 16. November 2022
- 7. Anwalt für WehrdisziplinarrechtEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-wst.de · 11. August 2026
- 8. Holocaust-Verharmlosung in der BundeswehrEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2026
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/22674 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22079 - Bundesfreiwilligendienst und Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Freiwilligendienstes bei der BundeswehrBundestag Drucksachen · 17. September 2020
- 2. 20/900 - Unterrichtung: Jahresbericht 2021 (63. Bericht)Bundestag Drucksachen · 15. März 2022
- 3. 19/27523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des SoldatenversorgungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. März 2021
- 4. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
- 5. 21/6178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Juni 2026