(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,
- 1.
- gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhältnisses begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt hätte, oder
- 2.
- der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes
- a)
- wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
- b)
- wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
(2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 2/3366 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) - Drucksache 2504 -Bundestag Drucksachen · 3. April 1957
- 4. 2/2303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 12. April 1956
- 5. 4/3511 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst - Drucksache IV/2106 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1965
- 6. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 7. 13/5584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der KorruptionBundestag Drucksachen · 24. September 1996
- 8. 13/8079 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert (Hannover), Jörg van Essen, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/5584 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6424 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3353 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze - Korruptionsbekämpfungsgesetz - 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Alfred Hartenbach, Otto Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4118 - Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen KorruptionBundestag Drucksachen · 26. Juni 1997
Fachbeiträge • 2
- 1. Nebenfolgen strafrechtlicher VerurteilungEingeschränkter Zugriffwww.liebert-roeth.de · 3. März 2023
- 2. Nebenfolgen strafrechtlicher VerurteilungEingeschränkter Zugriffwww.liebert-roeth.de · 3. März 2023