(1) Das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist. Das Dienstverhältnis endet auch mit Ablauf des Monats, in dem das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein (§ 13 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes) unanfechtbar festgestellt worden ist.
(2) Das Dienstverhältnis endet ferner durch
- 1.
- Entlassung,
- 2.
- Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit entsprechend dem § 48,
- 3.
- Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.
(3) Wenn zwingende Gründe der Verteidigung es erfordern, kann die für das Dienstverhältnis festgesetzte Zeit
- 1.
- allgemein durch Rechtsverordnung oder
- 2.
- in Einzelfällen durch das Bundesministerium der Verteidigung
(4) Ein Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf seinen Antrag zu Dienstleistungen nach § 60 bis zu drei Monaten Dauer herangezogen werden.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 2. 2/3366 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) - Drucksache 2504 -Bundestag Drucksachen · 3. April 1957
- 3. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 4. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 5. 4/2390 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache IV/2173 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1964
- 6. 5/4113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG)Bundestag Drucksachen · 22. April 1969
- 7. 5/2378 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1967
- 8. 5/2649 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache V/2378 -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1968
Fachbeiträge • 2
- 1. Nebenfolgen strafrechtlicher VerurteilungEingeschränkter Zugriffwww.liebert-roeth.de · 3. März 2023
- 2. Nebenfolgen strafrechtlicher VerurteilungEingeschränkter Zugriffwww.liebert-roeth.de · 3. März 2023