(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.
(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie
- 1.
- der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder
- 2.
- der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.
(3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus Kapillaren oder peripheren Venen und röntgenologische Untersuchungen hat der Soldat zu dulden.
(4) Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.
(5) Die Rechte des Patienten nach § 630c Absatz 2 und 4 sowie den §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für Soldaten entsprechend; § 630c Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Die §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht entsprechend, sofern die Absätze 2 und 3 einer entsprechenden Anwendung entgegenstehen.
Fachbeiträge • 21
- 1. Beamtenrecht Archiv - Seite 6 von 47 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 8. Juli 2022
- 2. Soldatin Archiv - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 13. Juni 2025
- 3. Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 23. Juli 2022
- 4. Soldat Archiv - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 13. Juni 2025
- 5. Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in StuttgartEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 11. Juli 2024
- 6. Impfbefehl für Soldat:innen?, Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 2. Mai 2022
- 7. Impfpflicht bei SoldatenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 26. Januar 2021
- 8. Bundeswehr Archiv - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 13. Juni 2025
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 20/2600 - Antrag: Keine COVID-19-Impfpflicht für SoldatenBundestag Drucksachen · 5. Juli 2022
- 2. 20/3316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/2600 - Keine COVID-19-Impfpflicht für SoldatenBundestag Drucksachen · 7. September 2022
- 3. 19/31171 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juni 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juni 2021
- 4. 20/3299 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2885 - Auswirkungen der COVID-19-Schutzimpfung in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 5. September 2022
- 5. 20/295 - Kleine Anfrage: Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste duldungspflichtiger Impfungen für SoldatenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2021
- 6. 20/900 - Unterrichtung: Jahresbericht 2021 (63. Bericht)Bundestag Drucksachen · 15. März 2022
- 7. 20/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2Bundestag Drucksachen · 10. März 2022
- 8. 20/4631 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. November 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. November 2022