(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
Öffentliche Quellen • 57
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/34 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 3. 2/3485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 6. Mai 1957
- 4. 3/494 - Antwort: Auftreten von Offizieren des Bundesverteidigungsministeriums in Wahlversammlungen der CDU Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 428 -Bundestag Drucksachen · 30. Juni 1958
- 5. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 6. 4/3799 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Zeit vom 20. Juli bis 15. Oktober 1965 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1965
- 7. 5/3912 - Unterrichtung: Jahresbericht 1968Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1969
- 8. 6/3796 - Antwort: Amtliche Verteilung eines CSU-Olympia-Kalenders im Standort München an Soldaten der Bundeswehr Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Buchstaller, Jung und Genossen - Drucksache VI/3746 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1972
Fachbeiträge • 3
- 1. LSG NRW, Urteil vom 08.05.2026Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 2. Rede in Uniform Dienstvergehen?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 18. Juni 2023
- 3. Rede in Uniform Dienstvergehen?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 18. Juni 2023