(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit
- 1.
- Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,
- 2.
- Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,
- 3.
- gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder
- 4.
- Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden.
(2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
(3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 3. 9/1949 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. August 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. September 1982
- 4. 10/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des GrundwehrdienstesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1985
- 5. 12/6950 - Unterrichtung: Jahresbericht 1993 (35. Bericht)Bundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 6. 12/4600 - Unterrichtung: Jahresbericht 1992Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 7. 13/700 - Unterrichtung: Jahresbericht 1994 (36. Bericht)Bundestag Drucksachen · 7. März 1995
- 8. 13/3900 - Unterrichtung: Jahresbericht 1995 (37. Bericht)Bundestag Drucksachen · 5. März 1996
Fachbeiträge • 9
- 1. Beitragsbemessung für einen Schauspieler mit DarstellervertragEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 14. April 2019
- 2. Geschichte der Windenergie in DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.bdew.de · 22. Dezember 2022
- 3. Windkraft mit Weitblick: RWE setzt auf Nachhaltigkeit und installiert recycelbare Rotorblätter in ihrem Offshore-Windpark ThorEingeschränkter Zugriffwww.rwe.com · 14. Juni 2023
- 4. Windkraft mit Weitblick: RWE nutzt recycelbare Rotorblätter für ihren größten im Bau befindlichen Offshore-WindparkEingeschränkter Zugriffwww.rwe.com · 9. März 2023
- 5. Sofia wird als erster britischer Offshore-Windpark mit recycelbaren Rotorblättern ausgestattetEingeschränkter Zugriffwww.rwe.com · 21. August 2025
- 6. Genehmigungen liegen vor: RWE kann im Frühjahr mit dem Bau des größten Offshore-Windparks Dänemarks beginnenEingeschränkter Zugriffwww.rwe.com · 31. Oktober 2024
- 7. Korruption - und die Zumessungserwägungen im DisziplinarverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2014
- 8. Einmal Soldat, immer Soldat?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 9. Juni 2026