(1) Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.
(2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werden, soweit die Einschränkung der körperlichen Eignung zurückzuführen ist auf
- 1.
- eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes oder
- 2.
- einen Einsatzunfall im Sinne des § 87 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Wiedereinstellung früherer Soldaten, denen kein Anspruch nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz zusteht.
Öffentliche Quellen • 74
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
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- 4. 8/4030 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache 8/3750 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 5. 9/1897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des ZivildienstrechtsBundestag Drucksachen · 5. August 1982
- 6. 9/2419 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Februar 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Februar 1983
- 7. 10/1034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - NBG)Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
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Fachbeiträge • 36
- 1. Remonstration im BeamtenrechtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. KonkurrentenstreitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Oktober 2023
- 3. Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines OffiziersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. April 2014
- 4. BVerwG, Beschluss v. 30.10.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. Oktober 2018
- 5. Übernahme von Berufssoldaten: Grundsatzentscheidung BVerwGEingeschränkter ZugriffFrank Wieland · www.wieland-recht.de · 23. Februar 2013
- 6. Richterbeurteilung und obligatorisches Vorverfahren nach § 89 S. 2 LRiStaG NRW, Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf, Urteil v. 03.12.2019, Az. DG-6/2019 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschafEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 11. Dezember 2019
- 7. Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 06.09.2022, Az. 1 WB 29.21Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 8. September 2022
- 8. Personalentwicklungsbewertung aufgehobenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 8. Oktober 2023