(1) Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 2/3366 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) - Drucksache 2504 -Bundestag Drucksachen · 3. April 1957
- 3. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 4. 4/3511 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst - Drucksache IV/2106 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1965
- 5. 10/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des GrundwehrdienstesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1985
- 6. 12/267 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 1991
- 7. 13/5584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der KorruptionBundestag Drucksachen · 24. September 1996
- 8. 13/8079 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert (Hannover), Jörg van Essen, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/5584 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6424 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3353 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze - Korruptionsbekämpfungsgesetz - 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Alfred Hartenbach, Otto Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4118 - Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen KorruptionBundestag Drucksachen · 26. Juni 1997
Fachbeiträge • 3
- 1. Biathlon: Wunderkind holt GoldEingeschränkter Zugriffwww.merkur.de · 28. Februar 2026
- 2. Talente wollen WM aufmischenEingeschränkter Zugriffwww.merkur.de · 26. Februar 2026
- 3. Korruption - und die Zumessungserwägungen im DisziplinarverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2014