15. Januar 2026
30. Juni 2026
(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Soldat mit Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für frühere Soldaten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz.
(1a) Frühere Berufssoldaten oder frühere Soldaten auf Zeit bedürfen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner der vorherigen Genehmigung, sofern die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung im Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht.
(2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor. Satz 1 gilt für die Versagung der Genehmigung der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a entsprechend.
(3) Die Anzeige der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 ist an das Bundesministerium der Verteidigung zu richten, das auch für deren Untersagung zuständig ist. Die Genehmigung der Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1a erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann seine Zuständigkeiten auf andere Stellen übertragen.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 21/9165 - Entschließungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 4. 10/2542 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Abgeordneten Doss, Broll, Hauser (Krefeld), Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Kleinert (Hannover), Dr. Hirsch, Beckmann, Dr. Haussmann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) - Drucksache 10/1319 - und dem von den Abgeordneten Bernrath, Schäfer (Offenburg), Dr. Wernitz, Dr. Schmude, Dr. Penner, Roth, Rapp (Göppingen), Stiegler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - NBG) - Drucksache 10/1034 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1984
- 5. 10/5157 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. März 1986
- 6. 12/6156 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. November 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. November 1993
- 7. 14/4548 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4062, 14/4368- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG)Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 8. 14/4062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. September 2000
Fachbeiträge • 2
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. September 2026
- 2. Anwalt für WehrdisziplinarrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 14. Januar 2025