(1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1. Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
(2) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 11/729 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. August 1987
- 2. 11/6224 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Selbstbeschränkungsvereinbarungen der AutomatenwirtschaftBundestag Drucksachen · 15. Januar 1990
- 3. 11/6412 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Februar 1990 am Donnerstag, dem 15. Februar 1990Bundestag Drucksachen · 9. Februar 1990
- 4. 12/3232 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderung der SpielverordnungBundestag Drucksachen · 9. September 1992
- 5. 12/2432 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. April 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. April 1992
- 6. 12/1016 - Antwort: GeldspielgeräteBundestag Drucksachen · 31. Juli 1991
- 7. BVerwG 8 C 5.16, Urteil vom 16. Dezember 2016www.bverwg.de
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Fachbeiträge • 14
- 1. OLG Köln: Geldspielgeräte / Geldspielautomaten sind auch dann auf zulässige Anzahl anzurechnen, wenn sie nur in einem „Kennenlernmodus“ betrieben werdenEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 6. Juli 2011
- 2. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 28. März 2013
- 3. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 7. Juni 2011
- 4. Vorlage an den EuGH zum staatlichen GlücksspielmonopolEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Vorlage an den EuGH zum staatlichen GlücksspielmonopolEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Reduzierung der Höchstgrenze von Glücksspielgeräten - OVG 1 S 30.13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 1. März 2015
- 7. Brandenburg - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 18. November 2011
- 8. Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Spielhallen in BrandenburgEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 18. November 2011