(1) Ein Träger öffentlicher Gewalt darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. Eine Benachteiligung liegt auch bei einer Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 3 und 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung vor, mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht auf den Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begrenzt ist. Bei einem Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit wird das Vorliegen einer Benachteiligung widerleglich vermutet.
(2) Die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ist eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes. Angemessene Vorkehrungen sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass ein Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen alle Rechte genießen und ausüben kann, und sie die Träger öffentlicher Gewalt nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten.
(3) In Bereichen bestehender Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Menschen ohne Behinderungen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligungen zulässig. Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen von Frauen mit Behinderungen Rechnung zu tragen.
(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 14/8331 - Beschlussempfehlung und Bericht: A) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8043- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7420- -dto- c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Westerwelle, Dr. Kolb, Otto (Frankfurt), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/5985- Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestaltenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2002
- 2. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001
- 3. 14/8043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. Januar 2002
- 4. 15/2350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 5. 15/4627 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Januar 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Januar 2005
- 6. 16/2670 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. September 2006Bundestag Drucksachen · 22. September 2006
- 7. 16/636 - Antwort: Barrierefreie UmweltinformationenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2006
- 8. 16/6825 - Große Anfrage: Fünf Jahre BehindertengleichstellungsgesetzBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2007
Fachbeiträge • 2
- 1. Barrierefreies ReferendariatEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 14. September 2025
- 2. Stellungnahme der BAGFW zum BarrierefreiheitsstärkungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 11. Mai 2021