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§ 7§ 9
  1. SpielV

§ 8 SpielV

(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf am Spiel nicht teilnehmen, andere Personen nicht beauftragen, an dem Spiel teilzunehmen, und nicht gestatten oder dulden, dass in seinem Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel teilnehmen, soweit nicht im Zulassungsschein oder in der Unbedenklichkeitsbescheinigung Ausnahmen zugelassen sind. Insbesondere darf der jeweilige Zustand eines Gerätes, vor allem die Gewinnaussicht, nicht durch vorherige Einsätze oder andere Maßnahmen vor dem Spiel verändert werden.

(2) Der Veranstalter eines anderen Spieles darf zum Zweck des Spieles keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte gewähren lassen und nicht zulassen, dass in seinem Unternehmen Beschäftigte solche Kredite gewähren.

Weitere Inhalte
  • OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.10.1993 - 12 U 36/93
  • Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2024 - ACT_37931/24
  • OLG Köln, Teilurteil vom 03.04.2009 - 20 U 168/08
  • AG Bad Salzungen, Urteil vom 22.06.2023 - 1 C 119/22
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  • VG Köln, Beschluss vom 01.08.2023 - 10 L 1295/23
  • § 265b StGB - Kreditbetrug
  • § 4 BehAppbAusbV - Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild
  • § Münz20EuroBek 2019-08-07/2
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