(1) Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss.
(2) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein. Kommt eine solche Einigung aller Beteiligten zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
(3) Das Gericht hat seine Entscheidung oder die Niederschrift über einen Vergleich den Beteiligten zuzustellen.
(4) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten
- 1.
- dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder
- 2.
- einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 15/838 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/371- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. April 2003
- 2. 15/371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2003
- 3. 16/9020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen StreitigkeitenBundestag Drucksachen · 30. April 2008
- 4. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 5. 17/13537 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im GerichtsvollzieherkostenrechtBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
- 6. 20/4806 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2022
- 7. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 8. 20/5237 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
Fachbeiträge • 5
- 1. Abfindungsansprüche aus einem UnternehmensvertragEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Oktober 2012
- 2. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com
- 3. Einleitung zu SpruchG und Kommentierung zu Anh. § 11 SpruchGEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com
- 4. Kommentierung zu Vor §§ 45a ff., 45a-45e, 120-122 UmwG, Anhang 1 UmwR der SE; §§ 6-6c, 9-12 SpruchG, Anhang § 11 SpruchGEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com
- 5. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com