Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. November 2008
1. November 2008
>
Version
1. April 2012
1. April 2012
>
Version
1. Januar 2024
1. Januar 2024
>
Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn
- 1.
- der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
- 2.
- bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
- 3.
- bei eingetragenen Personengesellschaften eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handels- oder Gesellschaftsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen Anschrift innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union möglich ist oder
- 4.
- sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. Die Benachrichtigung muss
- 1.
- die Behörde, für die zugestellt wird,
- 2.
- den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
- 3.
- das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
- 4.
- die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,
Öffentliche Quellen • 40
- 1. Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßigBGH Pressemitteilungen · 19. Juni 2007
- 2. 7/4027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1975
- 3. 15/5475 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5216- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. Mai 2005
- 4. 15/5216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 16/9737 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6140- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/671- GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisierenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2008
- 6. 16/13400 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Juni 2009
- 7. 18/2864 - Antwort: Verbot der Organisation Islamischer Staat - Drucksache 18/2678 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2014
- 8. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
Fachbeiträge • 19
- 1. § 10 Öffentliche ZustellungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 2. § 10 Öffentliche ZustellungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 3. Goldkehlchen oder wie man eine Marke verliertEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 12. September 2017
- 4. Zustellung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. April 2021
- 5. StGB § 32 Notwehrrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem HandelnEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 24. Februar 2018
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. November 2026
- 7. Amtliche MitteilungenEingeschränkter Zugriffwww.uni-koeln.de
- 8. Amtliche MitteilungenEingeschränkter Zugriffwww.uni-koeln.de