(1) Der Aufsichtsrat eines Unternehmens
- 1.
- mit in der Regel nicht mehr als 10 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;
- 2.
- mit in der Regel mehr als 10 000, jedoch nicht mehr als 20 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;
- 3.
- mit in der Regel mehr als 20 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer.
(2) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich befinden
- 1.
- in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;
- 2.
- in einem Aufsichtsrat, dem acht Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;
- 3.
- in einem Aufsichtsrat, dem zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von Gewerkschaften.
(3) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1 Absatz 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. Satz 1 gilt auch für ein nicht börsennotiertes Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.
(5) Die in Absatz 2 bezeichneten Gewerkschaften müssen in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sein, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen.
Fußnote
§ 7 Abs. 1 u. 2: IVm § 31 mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 1.3.1979 I 354 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 -
Öffentliche Quellen • 25
- 1. Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem MitbestimmungsgesetzBGH Pressemitteilungen · 20. August 2019
- 2. 8/2187 - Übersicht: Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1978
- 3. 8/2800 - Übersicht: Übersicht 9 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 2. Mai 1979
- 4. 11/3604 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2503 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 5. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 6. 15/2542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 7. 15/4038 - Antrag: Konzernmitbestimmung neu ordnen - Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 8. 15/5458 - Antrag: Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger FunktionärsrechteBundestag Drucksachen · 11. Mai 2005
Fachbeiträge • 21
- 1. Wie viel Gewerkschaft braucht die SE?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Mückl · www.lto.de · 20. August 2020
- 2. Wie viel Gewerkschaft braucht die SE?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Mückl · www.lto.de · 20. August 2020
- 3. Neues aus Luxemburg zur Mitbestimmung bei der SEEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 28. April 2022
- 4. BAG, Beschluss v. 04.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. November 2015
- 5. Neues aus Luxemburg zur Mitbestimmung bei der SEEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 28. April 2022
- 6. Mitbestimmung in der AG und Vergleich zur SEEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 14. November 2025
- 7. „This was a mans world“ - die Frauenquote für AufsichtsräteEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 23. Oktober 2022
- 8. Das Märchen vom großen mitbestimmten Aufsichtsrat, der immer kleiner wurdeEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 13. September 2020