15. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend. Die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 20 sowie Absatz 4 Nummer 1 erhobenen Daten dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
(2) Informationen gemäß § 18 Absatz 1, 2 und 4 dürfen auch dann gemäß Absatz 1 Satz 1 verarbeitet werden, wenn weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage personenbezogener Daten ist nur zulässig für die Daten der betroffenen und mitbetroffenen Person. Die eigenständige Verarbeitung personenbezogener Daten unbeteiligter Dritter ist unzulässig.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 14/850 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 17. TätigkeitsberichtBundestag Drucksachen · 4. Mai 1999
- 2. 14/5555 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Beauftragen für den Datenschutz -18. Tätigkeitsbericht-Bundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 3. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 4. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 5. 16/10185 - Antwort: Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten BeschäftigungsverhältnissenBundestag Drucksachen · 2. September 2008
- 6. 16/11609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Januar 2009
- 7. 17/10699 - Antwort: Antiterroreinsatz auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg und SicherheitsüberprüfungenBundestag Drucksachen · 14. September 2012
- 8. 18/10838 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10681 - Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des BundesBundestag Drucksachen · 16. Januar 2017