(1) An Abstimmungen der Gläubiger nimmt jeder Gläubiger nach Maßgabe des Nennwerts oder des rechnerischen Anteils seiner Berechtigung an den ausstehenden Schuldverschreibungen teil. Das Stimmrecht ruht, solange die Anteile dem Schuldner oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs) zustehen oder für Rechnung des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens gehalten werden. Der Schuldner darf Schuldverschreibungen, deren Stimmrechte ruhen, einem anderen nicht zu dem Zweck überlassen, die Stimmrechte an seiner Stelle auszuüben; dies gilt auch für ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen. Niemand darf das Stimmrecht zu dem in Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Zweck ausüben.
(2) Niemand darf dafür, dass eine stimmberechtigte Person bei einer Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme, Vorteile als Gegenleistung anbieten, versprechen oder gewähren.
(3) Wer stimmberechtigt ist, darf dafür, dass er bei einer Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme, keinen Vorteil und keine Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 2/115 - Antrag: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der BundesschuldenverwaltungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1953
- 2. 3/77 - Antrag: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der BundesschuldenverwaltungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1957
- 3. 4/116 - Antrag: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der BundesschuldenverwaltungBundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
- 4. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 5. 5/93 - Antrag: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der BundesschuldenverwaltungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1965
- 6. 6/166 - Antrag: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der BundesschuldenverwaltungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1969
- 7. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 8. 7/196 - Antrag: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der BundesschuldenverwaltungBundestag Drucksachen · 21. Februar 1973
Fachbeiträge • 1
- 1. Handlungsoption für GläubigerEingeschränkter ZugriffHartmut Göddecke · www.rechtinfo.de · 24. März 2011