(1) Zum gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger kann jede geschäftsfähige Person oder eine sachkundige juristische Person bestellt werden. Eine Person, welche
- 1.
- Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs, Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens ist,
- 2.
- am Stamm- oder Grundkapital des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist,
- 3.
- Finanzgläubiger des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens mit einer Forderung in Höhe von mindestens 20 Prozent der ausstehenden Anleihe oder Organmitglied, Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter dieses Finanzgläubigers ist oder
- 4.
- auf Grund einer besonderen persönlichen Beziehung zu den in den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Personen unter deren bestimmendem Einfluss steht,
(2) Der gemeinsame Vertreter hat die Aufgaben und Befugnisse, welche ihm durch Gesetz oder von den Gläubigern durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt wurden. Er hat die Weisungen der Gläubiger zu befolgen. Soweit er zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, sind die einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte nicht befugt, es sei denn, der Mehrheitsbeschluss sieht dies ausdrücklich vor. Über seine Tätigkeit hat der gemeinsame Vertreter den Gläubigern zu berichten.
(3) Der gemeinsame Vertreter haftet den Gläubigern als Gesamtgläubigern für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben; bei seiner Tätigkeit hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Die Haftung des gemeinsamen Vertreters kann durch Beschluss der Gläubiger beschränkt werden. Über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gläubiger gegen den gemeinsamen Vertreter entscheiden die Gläubiger.
(4) Der gemeinsame Vertreter kann von den Gläubigern jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden.
(5) Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger kann vom Schuldner verlangen, alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(6) Die durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger entstehenden Kosten und Aufwendungen, einschließlich einer angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters, trägt der Schuldner.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 2. 5/3853 - Übersicht: Übersicht 26 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 3. 16/13672 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12814- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FalschberatungBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 4. 16/12814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FalschberatungBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 5. 18/10162 - Kleine Anfrage: Probleme bei MittelstandsanleihenBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2016
- 6. 18/10329 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10162 - Probleme bei MittelstandsanleihenBundestag Drucksachen · 15. November 2016
- 7. 19/4397 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3802 - Aufsicht durch die Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 20. September 2018
Fachbeiträge • 9
- 1. Gemeinsamer Vertreter der AnleihegläubigerEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Ständige Vertretung - SchuldverschreibungsG und der gemeinsame VertreterEingeschränkter ZugriffHartmut Göddecke · www.rechtinfo.de · 4. Oktober 2019
- 3. Handlungsoption für GläubigerEingeschränkter ZugriffHartmut Göddecke · www.rechtinfo.de · 24. März 2011
- 4. Unternehmensfinanzierung: Anleihen (in der Krise)Eingeschränkter Zugriffwww.beissenhirtz.com · 29. November 2021
- 5. Haftungsfalle für Insolvenzverwalter?Eingeschränkter ZugriffAdrian Geiger · www.buchalik-broemmekamp.de · 14. September 2018
- 6. Häufig gestellte FragenEingeschränkter ZugriffMichael Hagen · www.mzs-recht.de · 20. März 2020
- 7. Häufig gestellte FragenEingeschränkter ZugriffMichael Hagen · www.mzs-recht.de · 20. März 2020
- 8. Zum Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von AnleihegläubigernEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 16. Februar 2017